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sind illegal

Etappensieg fürs : Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags innerhalb der verboten. Damit ist es in der EU ansässigen Konzernen nicht mehr möglich, EU-Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, weil zum Beispiel neue Gesetze negative Auswirkungen auf deren Gewinnerwartung hätten. Aktuell laufen in der EU einige Verfahren, so klagt etwa RWE gegen die Niederlande wegen deren Kohleausstieg. Um das Urteil wirksam umzusetzen, komme es jetzt auf eine solide Entscheidung des Europäischen Rates an, erklärte Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen für Investitionspolitik. Denn „leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren”. os

Quelle: Schrot & Korn 11/2021
Https://schrotundkorn.de

@LasseGismo

Das ist sehr interessant, hast Du noch eine Quelle außer Schrot und Korn finden können.

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